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23.03.2017 - Stadtrat beschloss folgende Beschlüsse:

Veröffentlichung der Beschlüsse der öffentlichen Sitzung des Stadtrates vom 22.03.2017

Öffentlicher Teil

TOP 4 - Beschluss:
Der Stadtrat stimmt entsprechend § 13 Abs. 4 der Satzung für die Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Frankenberg/ Sa. vom 14.12.2011 der Wahl von Herrn Ronny Hofmann zum Wehrleiter und Herrn Denny Großer zum stellvertretenden Wehrleiter für die Freiwillige Feuerwehr Langenstriegis zu.

TOP 5 - Beschluss:
Der Stadtrat stimmt entsprechend § 13 Abs. 4 der Satzung für die Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Frankenberg/ Sa. vom 14.12.2011 der Wahl von Herrn Sven Nebe zum Wehrleiter und Herrn Ray Uhlemann zum stellvertretenden Wehrleiter für die Freiwillige Feuerwehr Mühlbach/ Hausdorf zu.

TOP 6 - Beschluss:
Der Stadtrat stimmt entsprechend § 13 Abs. 4 der Satzung für die Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Frankenberg/ Sa. vom 14.12.2011 der Wahl von Tino Werner zum Wehrleiter und Frank Morgenstern zum stellvertretenden Wehrleiter für die Freiwillige Feuerwehr Sachsenburg/ Irbersdorf zu.

TOP 7 - Beschluss:
Der Stadtrat beschließt die vom Ingenieurbüro Uhlig & Wehling vorgestellte Anpassung des Radverkehrskonzeptes der Stadt Frankenberg/Sa.

TOP 9 - Beschluss:

1. Der Jahresabschluss zum 31.12.2013 wird mit
a)      einer Bilanzsumme i. H. v.                         127.881.471,99 Euro
b)      einem Basiskapital i. H. v.                       105.610.766,38 Euro
c)       und Verbindlichkeiten i. H. v.                    7.533.589,00 Euro
d)      davon Kreditverbindlichkeiten i. H. v.      4.762.894,59 Euro

in der vorliegenden Fassung, einschließlich Anhang, Anlagen-, Forderungs- und Verbindlichkeitenübersicht sowie Rechenschaftsbericht festgestellt.

2. Der Überschuss des ordentlichen Ergebnisses i. H. v. 1.020.716,68 Euro wird gemäß § 48 Abs. 3 Satz 2 SächsKomHVO-Doppik der Rücklage des ordentlichen Ergebnisses zugeführt.
3. Der Fehlbetrag des Sonderergebnisses i. H. v. 1.904.672,89 Euro wird gem. § 25 Abs. 5 Satz 2 auf neue Rechnung vorgetragen.

TOP 10 - Beschluss:
Der Stadtrat der Stadt Frankenberg/Sa. beschließt die Festsetzung des Wirtschaftsplanes für das Haushaltsjahr 2017 des Eigenbetriebes „Bildung, Kultur und Sport“ der Stadt Frankenberg/Sa. in der Fassung der Anlage mit nachstehenden Kennzahlen:

1. Erfolgsplan

Gesamtplan der ordentlichen Erträge

8.513.561,00 €

Gesamtplan der ordentlichen Aufwendungen

8.546.546,00 €

Jahresfehlbetrag

-32.985,00 €

2. Liquiditätsplan

Finanzmittelbestand am Anfang der Periode

48.854,75 €

Abschreibungen soweit erwirtschaftet

42.455,00 €

Auflösung von Sonderposten

-4.100,00 €

Investitionen

-31.300,00 €

Finanzmittelbestand

-22.924,75 €

 
3. Gesamtbetrag Kreditaufnahmen                                                           0 €
4. Gesamtbetrag Verpflichtungsermächtigungen                        131.000 €
5. Höchstbetrag Kassenkredit                                                                   0 €

TOP 11 - Beschluss:
Der Stadtrat beschließt die Festsetzung des Wirtschaftsplanes für das Haushaltsjahr 2017 für den Eigenbetrieb“ Immobilien der Stadt Frankenberg/Sa.“ in der Fassung der Anlage mit folgenden Kennwerten:

1. Erfolgsplan
Gesamtplan der ordentlichen Erträge                                        3.840.700 €
Gesamtplan der ordentlichen Aufwendungen                      - 4.686.970 €
Jahresdefizit                                                                                      - 846.300 €

2. Liquiditätsplan
Jahresdefizit                                                                                      - 846.300 €
Erfolgsbereinigung um nicht zahlungswirksame Aufwendungen u. Erträge:
     + Aufwand aus Abschreibungen                                                1.317.660 €
    ./. Erträge aus Auflösung Sonderposten                                 - 557.000 €
     + Aufwand aus dem Abgang von Anlagevermögen                848.514 €
     ./. Änderung sonstiger Aktiva                                                    - 680.800 €
= Cashflow aus laufendem Geschäftsbetrieb                                  82.100 €
+/- Cashflow aus der Investitionstätigkeit                                   - 442.760 €
+/- Cashflow aus Finanzierung = Auszahlungen für Kredittilgungen        - 212.500 €
Summe Zahlungswirksame Veränderungen                                                  - 573.160  €
Finanzmittelfonds am Anfang der Periode                                                        923.400 €
Finanzmittelfonds am Ende der Periode                                                            350.240 €

3. Gesamtbetrag Kreditaufnahmen                                            
4. Gesamtbetrag Verpflichtungsermächtigungen                                        2.360.200 €

TOP 12 - Beschluss:
Der Stadtrat beauftragt die Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft MENOS GmbH Steuerberatung mit der Prüfung des Jahresabschlusses des Eigenbetriebes „Bildung, Kultur und Sport“ der Stadt Frankenberg/Sa. einschließlich der Erstellung des Prüfberichtes für das Wirtschaftsjahr 2016. Das Honorar beträgt insgesamt 4.500,00 € (netto).

TOP 13 - Beschluss:
Der Stadtrat beauftragt den Bürgermeister, Maßnahmen vorzuschlagen und einzuleiten, um der stetigen Steigerung der Personalkosten auf Basis des Geschäftsjahres 2016 entgegen zu wirken.

Dabei sind insbesondere folgende Rahmenbedingungen zu berücksichtigen:
- Prüfen der Notwendigkeit/Verzichtbarkeit von Aufgaben (Vergabe an extern)
- Prüfen von Stundenreduzierungen von Mitarbeitern
- Qualifizierung und Weiterbildung der Mitarbeiter
- Nachbesetzung frei werdender Stellen vorrangig durch eigene Mitarbeiter
- Neueinstellungen vermeiden

Dem Stadtrat/Hauptausschuss ist quartalsweise zu berichten.

TOP 14 - Beschluss:
Der Stadtrat beschließt, die Objektplanung für den Umbau und die Sanierung des Ostflügels des Krankenhauses zum Gesundheitszentrum/Medizinischen Versorgungszentrum mit Rettungswache an das Büro H+H Architekten und Ingenieure PartGmbH Chemnitz in Höhe von 220.000,00 € zu vergeben.

Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt des Stadtratsbeschlusses zum Haushaltsplan 2017, dessen Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde sowie dessen Rechtskraft.

TOP 15 - Beschluss:
Der Stadtrat beschließt der Weiterveräußerung des Flurstücks 1126 Gemarkung Frankenberg zum Bau eines Mehrfamilienhauses zuzustimmen und das Angebot zur Nachzahlung in Höhe von 30.000,00 € auf den Kaufpreis anzunehmen.

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