Europa fördert Frankenberg
Tag der Sachsen

Ansprechpartner Projektbüro
Herr Vogel

Kirchgasse 6
09669 Frankenberg/Sa.

Tel.: +49 37206 - 64 1700
Fax: +49 37206 - 64 1109
E-Mail:
info@tds-frankenberg.de

www.tagdersachsen2022.de

Kitaplatz - Online
Wohnen in Frankenberg
Bibliothek - Online
Apotheken Notdienst

Öffnungszeiten
Mo - Fr: 08:00 - 20:00 Uhr
Sa: 12:00 - 08:00 Uhr
So: 08:00 - 08:00 Uhr

Merkur-Apotheke
Lauenhainer Straße 57
09648
Mittweida
Telefon: 03727 - 92958
Veranstaltungen
- + Januar 2022 [aktMonat=0] anzeigen
Januar 2022
MoDiMiDoFrSaSo
12
3456789
10111213141516
17181920212223
24252627282930
31
Stadtpark
Firmendatenbank Frankenberg/Sa.

Herzlich willkommen in der Garnisonsstadt Frankenberg/Sa.

29.11.2021 - Stadtrat beschließt zahlreiche Maßnahmen

Haushaltsstrukturkonzept

Aufgrund von erheblichen Mindererträgen und -Einzahlungen von mehr als 2,7 Millionen Euro im Haushaltsjahr 2021 ist die Stadt zur Aufstellung eines Nachtragshaushaltes für den Doppelhaushalt 2021/2022 verpflichtet. Dieser wird in den nächsten Wochen vorbereitet. Grund für die derzeitige finanzielle Lage sind die gesunkenen Steuereinnahmen der Stadt, infolge der Corona-Pandemie. So ist zum Beispiel die Gewerbesteuer nach 2019 (4,3 Millionen Euro) herabgesunken auf 2,7 Millionen Euro im Jahr 2020, in diesem Jahr steigt der Wert leicht auf 2,9 Millionen Euro. Des Weiteren ist ein Rückgang bei den Finanzzuweisungen des Freistaates Sachsen zu erkennen. 5,5 Millionen Euro erhält die Stadt in diesem Jahr. Da ist weniger als im Jahr 2020 (6,4 Millionen Euro). Nach den Orientierungswerten des Finanzministeriums ist in 2022 ein Anstieg der Schlüsselzuweisungen auf 7,0 Millionen Euro prognostiziert.

Um die dauerhafte Leistungsfähigkeit der Stadt aufrechtzuerhalten, hat sich der Stadtrat zu Konsolidierungsmaßnahmen verpflichtet. Der Beschluss zur Aufstellung eines Haushaltsstrukturkonzeptes ist mit 21 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung mehrheitlich beschlossen worden.

Zuschusszahlung an die Frankenberger Kultur gGmbH

Mehrheitlich stimmte der Stadtrat für eine Zuschusszahlung an die Frankenberger Kultur gGmbH im Haushaltsjahr 2021, zur Sicherung der Liquidität der Gesellschaft. Der Mehrbedarf in Höhe von 270.000,00 Euro auf insgesamt 1.552,390,00 Euro ergibt sich insbesondere aufgrund ausbleibender Fördermittel für die JugendKunstSchule und der ZweitWerkStadt sowie durch Mehrausgaben im Veranstaltungsmanagement. Der Mehrbedarf wird in zwei Raten ausgezahlt. Eine Rate im November zur Sicherung der Liquidität, eine Rate im Dezember vorbehaltlich der vorliegenden Planzahlen für das Jahr 2022.

Antrag Tag der Sachsen

Wie bereits am 24.11.2021 berichtet, stimmte der Stadtrat über den Antrag der Fraktion Die Linke/SPD ab. Dieser forderte den Tag der Sachsen nicht durchzuführen. Die geheime Abstimmung brachte 10 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen sowie 2 Enthaltungen. Damit kann Sachsens größtes Fest der Vereine und Verbände vom 09. bis 11. September 2022 in Frankenberg/Sa. stattfinden.

Inhalt des Antrages ist laut Jörg Hommel, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Die Linke/SPD „Eine Vermögenslage der Stadt, die es nicht zulässt diese Finanzen dafür auszugeben.“. Darüber hinaus sei die Leistungsfähigkeit der Verwaltung nur unzureichend gegeben.

Gebührenordnung

Jeweils einstimmig beschloss der Stadtrat eine neue Gebührenordnung für die Inanspruchnahme von Leistungen des Bauhofes sowie einen neue Friedhofsgebührensatzung der Stadt. Nach einer Gebührenkalkulation durch ein Kommunalberatungsunternehmen, ist eine Anpassung der Friedhofsgebührensatzung unerlässlich.

Ausbau und Sanierung der Dammgasse

Die Dammgasse wird mit Hilfe von Fördermitteln des Bund-Land-Programmes Städtebaulicher Denkmalschutz ausgebaut. Der Stadtrat stimmte den Beschluss mehrheitlich zu. In einem ersten Bauabschnitt im Jahr 2022 soll die Dammgasse verbreitert werden. Die Kosten belaufen sich insgesamt auf 200.00,00 Euro, der Eigenanteil der Stadt beträgt 40.000,00 Euro. Die Verbreiterung der Dammgasse ist zwingend erforderlich, da diese insbesondere als Zufahrt für Rettungsfahrzeuge zum rückwärtigen Bereich der Häuser Schloßstraße 16-18 benötigt wird.

Stellungnahme der Stadt zum Teilregionalplan Wind

Mit 9 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung haben die Stadträte dem Beschluss zur Abgabe der Stellungnahme der Stadt zur frühzeitigen Unterrichtung zum Teilregionalplan Wind zugestimmt. Dieser beinhaltet, dem Teilflächennutzungsplan in der jetzigen Form nicht zuzustimmen, da das Gebiet der Stadt stark von möglichen Windkraftanlagen betroffen ist. Die Stadt wird die ausgewiesenen Gebiete mit Hilfe eines Gutachtens prüfen und dem Regionalplanungsverband eine als geeignet erachtete Fläche ausweisen. Somit wird der Ausweisung von mehr als einer Fläche widersprochen. Zudem geht die Verwaltung davon aus, dass die ausgewiesenen Flächen nicht vollumfänglich geprüft wurden. Beispielsweise ist durch den regionalen Planungsverband zu prüfen, ob für die Fläche M32 die Belange des LSG „Tal der kleinen Striegis“, für die Fläche M45, der „Drei Schlösser Blick“ in ausreichender Form berücksichtigt worden sind.

Das Gemeindegebiet der Stadt Frankenberg/Sa. ist im derzeitigen Planungsstand betroffen von folgenden Flächen:

-1 Fläche im Potenzialgebiet M 31, Randbereich der Photovoltaikanlagen in Neudörfchen
-2 Flächen im Potenzialgebiet M 32, beidseitig der Gemarkungslinie Dittersbach zu Langenstriegis
-1 Fläche im Potenzialgebiet M 34
-1 Fläche im Potenzialgebiet M 45, unterhalb des Standortübungsplatzes Altenhain

Im Planverfahren für das regionale Windernergiekonzept befindet sich die Stadt in einer frühzeitigen Beteiligung. In dieser Phase sollen sich die Beteiligten zu den weichen Tabuzonen (bspw.: Waldflächen, oberirdische Gewässer, Landschaftsschutzgebiete, Naturparks, Naturdenkmälern, geschützte Biotope) äußern.

Erst nach Vorliegen aller Fakten kann sich die Stadt Frankenberg/Sa. zu den einzelnen Potenzialgebieten äußern, dies wird voraussichtlich im Sommer 2022 sein.

 

Pressestelle
Stadt Frankenberg/Sa.

Weitere Interessante Meldungen finden Sie auch in unseren anderen News Kategorien.