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23.12.2021 - Außerordentliche Stadtratssitzung

Vor der Weihnachtspause am 22.12.2021 tagte der Frankenberger Stadtrat letztmalig in diesem Jahr. Grund der außerordentlichen Sitzung waren zwei Anträge von sieben Stadträten auf eine unverzügliche Sitzungseinberufung, welche zum einen die Abberufung und Neubestellung des Aufsichtsrates der Frankenberger Kultur gGmbH (FKG) forderten.

Die zwei Tagesordnungspunkte zu dieser Thematik wurden von der Tagesordnung gestrichen da bis zur Sitzung des Stadtrates keine Wahlvorschläge für die Neubestellung des Aufsichtsrates vorlagen. Denn bei Abberufung der Mitglieder des bisherigen Aufsichtsrates (Bürgermeister Thomas Firmenich, Frau Firmenich, Frau Weber, Herr Schurig, Herr Urbanek) wäre die FKG ohne Kontrollorgan. Wie der juristische Berater der Stadt Frankenberg/Sa. Dr. Heide erklärte, muss bei einem Beschluss zur Abberufung auch ein neuer Aufsichtsrat bestellt werden.

Im zweiten Antrag hieß es, alle Auszahlungen und Vertragsabschlüsse zur Durchführung des Tages der Sachsen sollen mit sofortiger Wirkung eingestellt und die Mitarbeiter ab 01. Januar 2022 in Kurzarbeit Null versetzt werden. Da für die Anordnung von Kurzarbeit die rechtlichen Voraussetzungen nicht vorliegen, wurde der Antrag nach einer langen Diskussion abgeändert: Bis zur Vorlage eines rechtsgültigen Finanzierungsbeschlusses wurden demnach der Bürgermeister sowie der Geschäftsführer der FKG angewiesen, keine neuen Verbindlichkeiten zur Durchführung des Tages der Sachsen zu begründen.

 

Pressestelle
Stadt Frankenberg/Sa.

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