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06.05.2022 - Neues Mitglied und neue Fraktion im Stadtrat

Nachdem CDU-Stadträtin Iris Firmenich mit Wirkung vom 28.02.2022 ihr Mandat niedergelegt hat, begrüßte der Stadtrat ein neues Mitglied. Ralf Neumann (CDU) wurde in der Sitzung am 04. Mai vom Bürgermeister Thomas Firmenich verpflichtet. Ein Stadtratsbeschluss war dafür nicht nötig. Anders bei der Besetzung der Ausschüsse: Als neues Mitglied fungiert Neumann künftig im Hauptausschuss, als Stellvertreter im Technischen Ausschuss. Im Ausschuss Bildung, Vereine und Sport wurde Marco Vogel als neues Mitglied bestimmt, Ute Franke wurde als Stellvertreterin in den Betriebsausschuss Eigenbetrieb Immobilien gewählt. Der Beschluss über die Besetzungen fiel einstimmig.

Neue Fraktion
Im Stadtrat gibt es eine neue Fraktion. Thomas Goebel, Wiebke Hoffmann und Nadine Leopold, welche aus der AfD-Fraktion ausgeschieden waren, haben die sogenannte Fraktion "Parteifreie Frankenberger“ gegründet. Vorsitzende ist Wiebke Hoffmann, Stellvertreterin Nadine Leopold. Für die Fraktion spricht Thomas Goebel. Damit ist der Stadtrat Frankenberg mit fünf Fraktionen besetzt.

Nachtragshaushalt
Im Hinblick auf die Folgen des neuen Finanzausgleichgesetztes sowie durch die Corona-Pandemie angespannte Haushaltslage der Stadt Frankenberg/Sa. wurde die Aufstellung eines Nachtragshaushaltes für den Doppelhaushalt 2021/2022 notwendig. Von Jahresbeginn an haben die Damen und Herren Stadträte gemeinsam mit der Verwaltung in mehreren Sitzungen über den Entwurf des Nachtragshaushaltes beraten. Dabei wurden verschiedene Vorschläge zur Erhöhung der Einnahmen und Straffung der Ausgaben diskutiert. Mit 14 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen und einer Enthaltung stimmte der Stadtrat dem vorliegenden Entwurf zu. Die erste Nachtragshaushaltssatzung ist ausgeglichen und damit genehmigungsfähig. Allerdings erwirtschaftet die Stadt nach den Planungen für 2022 keine nennenswerte Investitionsrate.

„Dies bedeutet den weitest gehenden Stillstand an Investition. Zudem sind nunmehr erhebliche Einschnitte in die Betreuung und Erziehung in unseren Kindertagesstätten vorgesehen. In den vergangenen Jahren hat Frankenberg zur Verbesserung unseres Bildungsangebots deutlich mehr Erzieherpersonal beschäftigt, als der Sächsische Betreuungsschlüssel vorgibt. Dies soll nun weitestgehend beendet werden und geht damit klar zu Lasten der Entwicklung unserer Kleinsten. Das halte ich für keine gute Entwicklung. Ich plädiere für eine ausgewogene Erhöhung der Einnahmen und Straffung der Ausgaben, die alle Bereiche und Gruppierungen unserer Gesellschaft betreffen.“, erläuterte Bürgermeister Thomas Firmenich.

Dazu gehört aus Sicht des Bürgermeisters auch die Erhöhung gewisser Steuern. Seit mehr als 20 Jahren ist die Grundsteuer A (Landwirtschaftliche Fläche) nicht verändert worden. Vor mehr als 10 Jahren hat die Stadt als einzige Kommune der Region die Gewerbesteuer um 10 Punkte gesenkt.

„Dies haben wir die ganzen Jahre halten können. Trotz der Mehrbelastungen, die auch auf die Landwirtschaft, Unternehmen und Gewerbebetriebe zukommen werden, ist es daher verständlich und vernünftig, wenn die Stadt - jetzt wo unsere Einnahmen weggebrochen sind - diese Steuern auf den Durchschnitt Sachsens anhebt. Der Stadtrat verschenkt sonst die Chance, die Zukunft zu gestalten.“, so Firmenich.

Der Stadtrat hat den Einwand des Bürgermeisters, die Erhöhung der Hebesätze für die Realsteuern, mit deutlicher Mehrheit (18 Nein-Stimmen, 4 Ja-Stimmen) abgelehnt.

Um die dauerhafte Leistungsfähigkeit der Kommune zu sichern und die Stadt nachhaltig entwickeln zu können sind weitere Konsolidierungsmaßnahmen notwendig. Laut Stadtratsbeschluss vom 23.11.2021 wurde die Aufstellung eines Haushaltsstrukturkonzeptes für den Planungszeitraum 2022 bis 2025 beschlossen. Ein Maßnahmekatalog mit konkreten Einsparungen ist nun zu erarbeiten.

„Mit dem Stadtrat hat eine umfangreiche Diskussion über Maßnahmen zur Konsolidierung begonnen. Hier darf es keine Denkverbote geben. Alle Angebote und Leistungen, die die Stadt zur Zeit erbringt, sind auf den Prüfstand zu stellen. Ich rechne damit, dass wir die Diskussion im Herbst dieses Jahres abschließen und damit die Grundlage für den Haushalt 2023 legen.“, betont Bürgermeister Thomas Firmenich.

Überblick Konsolidierungsmaßnahmen für den 1. Nachtragshaushaltssatzung:

  • 30.000 Euro - Einsparung durch erneute pauschale Kürzung des laufenden Zuschusses FKG
  • 110.000 Euro - Einsparung Aufgrund des Abbaus von 3 der 4 VzÄ Überhanges in der Kinderbetreuung
  • 25.000 Euro - Einsparung aufgrund der Nichterhöhung der Mieten EBI um 2% in 2022
  • 85.000 Euro - Einsparung Gründstücksankäufe in 2022
  • Etwa 524.000 Euro Einnahmen durch Grundstücksverkäufe
  • 0 Euro - Einsparung aufgrund der Anhebung der Hebesätze für die Realsteuern
  • 0 Euro - Einsparung aufgrund des Nichtöffnens des Freibades Sachsenburg 2022
  • 0 Euro - Einsparung aufgrund der Nichtteilnahme am EFRE-Programm in 2022

 

Pressestelle
Stadt Frankenberg/Sa.

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